Die Europawahl geht uns alle an...
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Wahlmarathon der letzten Monate geht auf die Zielgerade. Am 25. Mai sind wir aufgerufen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Von jeher haben die Europawahlen eine verhältnismäßig niedrige Wahlbeteiligung. Es wird viel über das "Warum?" spekuliert. Nur eines ist sicher: Unwichtig ist diese Wahl nicht...
Inzwischen sind viele Gesetze die der Bundestag verabschiedet der Umsetzung von Richtlinien der EU geschuldet. Echten Einfluss auf den Inhalt dieser Regelungen können nur die europäischen Institutionen ausüben. Es kann uns nicht egal sein, wer dort mitentscheidet. Auch die verbreitete Kritik, dass Europäische Parlament habe ja sowieso keinen Einfluss ist in dieser Form nicht mehr richtig. In den letzten Jahren wurden die Rechte dieser Volksvertretung deutlich gestärkt. Sie ist in den Gesetzgebungsprozess viel stärker eingebunden als früher. Deshalb gehen Sie bitte wählen und unterstützen Sie die Kandidaten der SPD.